Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jede Bestellung und für alle sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der MMS Energiespeicher GmbH (im Folgenden MMS) und dem Besteller (im Folgenden Kunde) betreffend die durch den Kunden lt. Sortiment/Angebot bestellten Produkte. Kunden sind Unternehmen und Privatpersonen.

Die vorliegenden Bestimmungen der AGB entsprechen der aktuellen Fassung. Im Fall von Änderungen dieser AGB gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website von MMS (www.legumium.com) veröffentlichte Fassung. 

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von MMS ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert und als pdf-Datei heruntergeladen werden. 

2. Links, Verweise und Rechte

Die Erstellung der auf der Website von MMS verfügbaren Dokumente und Formulare erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Dennoch kann MMS Irrtümer und/oder Schreibfehler nicht völlig ausschließen. Links und Verweise auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. MMS identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die gelinkt oder verwiesen wird. 

MMS behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte am gesamten Inhalt ihrer Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien und Layouts. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten der Website von MMS, insbesondere eine Speicherung in Datenbanken, eine Vervielfältigung, eine Verbreitung oder eine Bearbeitung der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MMS. 

Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.

3. Produkte und Kennzeichnungen

Das Produktsortiment für den Verkauf in der jeweils aktuellen Version ist auf www.legumium.com mit Einkaufs- und Bestellhinweisen angeführt. 

Alle von MMS angebotenen Lebensmittel-Produkte sind entsprechend der EU-Verordnung 1169/2011 gekennzeichnet. 

4. Vertragsabschluss

Die von MMS angegebenen Produkte stellen noch kein Angebot dar. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle Angaben sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend. Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, besteht keine Mindestmenge/Bestellwert.

Der Kunde gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch oder per e-mail an ab. MMS ist berechtigt, die Annahme des Vertragsanbotes innerhalb von 3 Werktagen abzulehnen.

Bestellungen können nur aus dem jeweils angezeigten „Sortiment“ erfolgen. Die Bezahlung erfolgt nach erhaltener Auftragsbestätigung und Rechnung im Voraus.

Nach Durchführung einer Bestellung wird diese von MMS unverzüglich, dh regelmäßig aber spätestens am 3.Werktag per e-mail bestätigt. 

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages zustande. 

Die Herstellung der Ware erfolgt grundsätzlich nach verbindlicher Bestellung und Eingang der Zahlung. Sollte ein Rohstoff für die Herstellung nicht verfügbar sein, kommt der Vertrag über den erfüllbaren Anteil der Ware trotzdem zustande und der Kunde wird über eine Ersatzware per e-mail informiert. Kommt die Bestellung trotzdem nur teilweise zu Stande, wird der zu viel geleistete Betrag dem Kunden zurück erstattet. 

5. Abholung bzw. Lieferung der Waren und Gefahrübergang

Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Ware innerhalb des vereinbarten Zeitfensters abgeholt wird bzw. dass der Zusteller die Ware an der angegebenen Adresse übergeben kann. Der Kunde vereinbart bei Bestellung, wie er die Ware erhalten möchte.

a) Abholung

Sofern der Kunde die Ware zur Abholung an einem vereinbarten Abholpunkt gewählt hat, vereinbart er gleichzeitig ein Zeitfenster für die Abholung.

Sollte die Abholung der Ware nicht innerhalb des gewählten Zeitfensters erfolgen, so geht das gesamte Risiko für die Ware, insbesondere jene des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls, zu dieser Zeit und an dieser Stelle auf den Kunden über. In diesem Fall wird der Kunde nochmals per e-mail und/oder Telefon über die Bereitstellung der Ware zur Abholung in einem bestimmten Zeitfenster aufgefordert. Mit ungenütztem Verstreichen auch dieses zweiten Abholfensters erteilt der Kunde MMS die Berechtigung und den Auftrag, die bestellte Ware gegebenenfalls zu entsorgen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall nicht möglich.

b) Lieferung durch MMS persönlich oder einen Zusteller

Sofern der Kunde die Lieferung der Ware an dem von ihm benannten Lieferort gewählt hat, kann dies ausschließlich an einen Lieferort in Österreich erfolgen. 
Die Lieferung der Ware erfolgt bis zur Eingangstür der angegebenen Adresse. Lieferungen in Fußgängerzonen und Gebieten mit zeitweiligem Fahrverbot können nur während der erlaubten Einfahrtzeiten erfolgen. 

Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung die Lieferung der bestellten Ware gewählt, erfolgt die Lieferung durch MMS oder von MMS beauftragte Zusteller. MMS steht es im Fall der Lieferung frei, die Art der Waren-Versendung und des Transportmittels auszuwählen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Ware geht bei Beauftragung eines Zustellers mit der Übergabe der Ware an den Zusteller auf den Kunden über. 

Sofern die Ware von MMS selbst geliefert wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Ware bei Übergabe an den Kunden über.

Sollte im Falle der Zustellung durch MMS oder den Zusteller niemand zugegen sein, so wird der Zusteller die Ware so nahe wie möglich an der angegebenen Adresse abstellen. Sofern die Zustellung durch MMS erfolgt und der Kunde an der Lieferadresse die Ware nicht annimmt, geht das gesamte Risiko für die Ware, insbesondere jene des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls, zum Zeitpunkt der Hinterlegung und an dem Ort der Hinterlegung an den Kunden über. 

Mit der Wahl der Lieferung erklärt sich der Kunde mit der Abstellung/Hinterlegung einverstanden. 

6. Transportbox und andere Gebinde

Für den Fall, dass eine Transportbox inklusive Einsätzen verwendet wird, wird diese zusätzlich verrechnet und auf der Auftragsbestätigung ausgewiesen. 

7. Preise, Zahlungsbedingungen, Zustellkosten und Bedingungen

Es gelten für die Produkte ausschließlich die Netto Einkaufspreise (EKP netto) zuzüglich 10% MWST gemäß dem Sortiment-Angebot. Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich in Euro. 

Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind vorbehalten.

Nach Eingang der Bestellung per Telefon oder per e-mail erhält der Kunde die Auftragsbestätigung inklusive der detaillierten Aufstellung der Kosten sowie der Kontodaten für die Bezahlung. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse über Rechnung. 

Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung die Lieferung der bestellten Ware gewählt, so stellt MMS die Zustellkosten zusätzlich zu den Kosten der Ware in Rechnung.
Die Lieferkosten werden im Angebot angeführt.

Die Auftragsbestätigung und Rechnung erhält der Kunde per e-mail.

8. Eigentumsvorbehalt

MMS behält sich das Eigentum an den Waren (einschließlich Gebinde) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Gewährleistung

MMS leistet bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden für Mängel der Waren zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Ersatzlieferung. 

Ist eine Verbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrags verlangen.

Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und MMS diese innerhalb von einem Tag ab Empfang der Ware schriftlich per e-mail mit Foto anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind MMS innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Einhaltung der Lagerbedingungen nicht erfüllt hat. 

Mängel sind ausschließlich an MMS per e-mail mit Foto an zu richten. 

10. Haftungsbeschränkung und –freistellung

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von MMS auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von MMS für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Andere wie immer geartete Ansprüche gegen MMS, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens, Schäden die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, besonders nicht für entgangenen Gewinn des Kunden, sind – soweit rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei MMS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z.B. Betriebs-, Verkehrs-, Transport-, Datentransfer- und Energieversorgungsstörungen, Streiks, Aussperrungen, ist MMS berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten.

12. Datenschutz und Cookies

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert MMS personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck notwendigerweise an Dritte weiter (z.B. Post, Rechtsberater von MMS). Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die Weitergabe der Daten zu untersagen. MMS speichert die Bestelldaten. Die AGB können jederzeit über www.legumium.com eingesehen werden. Über die Webpräsenz www.legumium.com werden Cookies und aktive Inhalte bezogen. Der Kunde stimmt vor Abschluss des Auftrages den Datenschutzbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung zu.

13. Leistungen durch Dritte

MMS kann sich zur Erbringung ihrer Leistungen oder zur Wahrung von Rechten oder Obliegenheiten aus diesem Vertrag Dritter bedienen.

14. Gerichtsstand, Rechtswahl

Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von MMS örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. 

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich Österreichischem Recht. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden damit ausgeschlossen.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Restvertrag unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

16. Schriftformgebot

Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine gänzliche oder teilweise Abänderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

17. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche von MMS ist ausgeschlossen, es sei denn dieser Gegenanspruch wurde gerichtlich festgestellt oder von MMS schriftlich anerkannt.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von MMS nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden ist nicht gestattet. 

18. Kontaktadresse MMS

Inhaber der Website www.legumium.com und Vertragspartner ist:

MMS Energiespeicher GmbH
Ungargasse 9
2340 Mödling
Österreich

Telefon: +43 664 402 53 97
Website: www.legumium.com
E-Mail:

Firmenbuchnummer: FN 371275v
Firmenbuchgericht: Wiener Neustadt
Geschäftsführung: DI Dr. Martha Maly-Schreiber
UID-Nr.: ATU 668 41 803